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E-Zigaretten und Co. folgen

Strengere Regeln für Tabakwerbung beschlossen

Raucher greift zu Zigarettenschachtel
Ab kommenden Jahr herrschen strengere Regeln für das Bewerben von Zigaretten Foto: Getty Images

Gesundheitsexperten drängen schon lange darauf, Tabakwerbung auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag nun u.a. Werbeanzeigen und PR-Aktionen, die zum Rauchen animieren sollen, weiter eingeschränkt.

Der Parlamentsbeschluss für strengere Regeln für Tabakwerbung tritt im kommenden Jahr in Kraft. Zumindest zum Teil.

Kinowerbung und Gratis-Proben

2021 ist Kinowerbung fürs Rauchen nur noch in Filmen erlaubt, die für Unter-18-Jährige nicht freigegeben sind.

Auch das Verteilen von Gratis-Proben wird dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt sein. Ab 2022 gilt dann ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen – wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte.

Tabakwerbung
Plakate mit Tabakwerbung soll es in Deutschland bald nicht mehr gebenFoto: dpa Picture Alliance

Für Tabakerhitzer soll das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023 greifen, ein Jahr später dann das für E-Zigaretten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

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Politik zufrieden mit Zwischenergebnis

„Endlich sind wir beim Tabakwerbeverbot auf direktem Weg zum Ziel“, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). Mediziner fordern seit langem zusätzliche Verbote, um vor allem junge Leute vor dem Einstieg ins Rauchen zu bewahren.

Kritik aus der Tabakindustrie

Die Tabakindustrie kritisierte das Vorhaben jedoch und verwies auf das unterschiedliche Gesundheitsrisiko bei konventionellen Zigaretten einerseits und weniger schädlichen Tabakerhitzern und E-Zigaretten andererseits. Deshalb müsse auch in Zukunft „Aufklärung“ über die neuen Produkte möglich sein, um Raucher zum „Umstieg auf schadstoffärmere Produkte“ zu bewegen, sagte die Geschäftsführerin von Philip Morris, Claudia Oeking.

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Verbot von Alkoholwerbung nicht geplant

Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Gitta Connemann (CDU), verteidigte das Verbieren von Tabakwerbung und versicherte gleichzeitig, entsprechende Maßnahmen seien bei Alkohol und Süßigkeiten nicht geplant. Tabak sei „das einzige legale Produkt, das bei bestimmungsgemäßen Konsum krank macht und tötet“, erklärte Connemann. „Ein Glas Wein macht noch keinen Alkoholiker, ein Schokoriegel keine Fettleber.“

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„Später Sieg“

Vor vier Jahre war ein erster Versuch zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes gescheitert. Das Kabinett hatte 2016 zwar Plänen des damals zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) zugestimmt. Im Bundestag wurden sie aber nie beschlossen. Ende des vergangenen Jahres gab die Unionsfraktion den Weg für einen zweiten Anlauf frei. Schmidt sagte der dpa: „Ich freue mich und bin dankbar, dass nach längerer Verzögerung endlich der Gesetzentwurf zu einem weitgehenden Tabakwerbeverbot vor der Verabschiedung steht.“ Er betrachte das auch als späten Sieg.